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Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

Richard Pitterle sprach am 15.12.2016 im Plenum des Deutschen Bundestags.

Zur Reform der Erbschaftssteuer

Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag zu der Reform der Erbschaftssteuer, die nach seiner Meinung viel zu kurz gegriffen hat.

Koalition verfehlt Ziele bei Reform der Investmentbesteuerung

"Die Schwachstellen des Gesetzes sind schon längst auf den Radarschirmen der Beratungsindustrie, die schon das nächste Steuervermeidungspaket schnürt. Und wieder einmal ist das alles dank der Großen Koalition legal. Steuergewinne für Feinschmecker eben." Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Bundestag zur Reform der Investmentbesteuerung.

 

Größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik

Richard Pitterle am 19.4.2016 im Plenum des Bundestags: Auf Antrag der LINKEN und Bündnis 90 / Die Grünen wird jetzt ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten „Cum/Ex-Geschäfte“ eingesetzt. Dabei handelt es sich um den wohl größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik: Von 1999 bis 2012 haben sich schwerreiche Investoren auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwölf Milliarden Euro aus der Staatskasse in die eigene Tasche gesteckt – unter den Augen des Bundesfinanzministeriums. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zu diesem Komplettversagen auf Seiten der Bundesregierung kommen konnte, damit sich so etwas niemals wiederholt.

Regierung verschont reiche Unternehmensdynastien von Erbschaftsteuer

Richard Pitterle am 28.9.2015 im Plenum des Bundestags: Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende letzten Jahres die weitreichenden Verschonungen von Unternehmenserbinnen und –erben bei der Erbschaftsteuer untersagt. Das vorgelegte Reformgesetz der Bundesregierung enthält jedoch abermals großzügige Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen. Das ist das Ergebnis einer monatelangen Propagandaschlacht der Konzernlobbyisten, unter deren Druck die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Schäuble eingeknickt ist.

Richard Pitterle am 13.12.14 im Plenum des Bundestags

Mit den Luxemburg Leaks ist ein weiterer Steuerskandal aufgedeckt. In Zusammenarbeit mit Luxemburger Behörden haben große Unternehmen teils weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der seinerzeit dafür verantwortliche luxemburgische Finanz- und Premierminister Jean-Claude Juncker ist kürzlich von Merkels Gnaden Präsident der EU-Kommission geworden. Diese muss aber wiederum gegen Steuervermeidungsmodelle vorgehen. Wie es scheint, wurde der Bock hier zum Gärtner gemacht.

Richard Pitterle am 28.11.13 im Plenum des Bundestags

MdB Richard Pitterle zu einem neuen Steuergesetz: "Die Geschäftsinteressen der Fondsbranche dürfen nicht die Leitlinie sein, wenn es um die betriebliche Altersvorsorge geht. Der zentralen Sammlung und Anlage der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von weltweit tätigen Unternehmen für ihre Betriebsrenten (Pension-Asset-Pooling) können wir wegen den höheren Risiken aus Wechselkursschwankungen oder Anlageausfällen nicht zustimmen."

Richard Pitterle am 19.4.13 im Plenum des Bundestags

MdB Richard Pitterle zu einem Gesetzesantrag der SPD: „Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen" - wer will dem widersprechen? Doch warum entdeckt die SPD die wuchernde Wirtschaftskriminalität erst im Wahlkampf? Denn die meisten, von ihr zu Recht in diesem Antrag angesprochenen Missstände wucherten schon zur Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder.

Mit unserem Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle in Berlin

Das Bundespresseamt gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, poplitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag nach Berlin einzuladen. Impressionen der letzten Fahrt hier in einem Film festgehalten . . .

Richard Pitterle am 28.2.13 im Plenum des Bundestags

MdB Richard Pitterle zu fehlenden Mindesthaltefristen im neuen Hochfrequenzhandelsgesetz. Das Fehlen sorgt dafür, dass die Zockerei durch Hochfrequenzhändler fortgesetzt werden kann.

Richard Pitterle am 17.1.13 im Plenum des Bundestags

MdB Pitterle sprach zur Regulierung des Finanzmarktes und bemängelte, dass die Regierung hier bisher zu wenig getan hat.

Richard Pitterle am 30.11.2012 im Plenum des Deutschen Bundestags

MdB Richard Pitterle zum Thema: "Die Realwirtschaft braucht keinen Hochfrequenzhandel".

Richard Pitterle am 23.05.2012 im Plenum des Deutschen Bundestags

MdB Richard Pitterle im Deutschen Bundestag zu Eurobonds und Fiskalpakt.

Richard Pitterle am 30.03.2012 im Plenum des Deutschen Bundestags

MdB Richard Pitterle kritisert im Deutschen Bundestag die Umsetzung neuer Vorschriften für Banken in deutsches Recht, Basel III genannt. Er sieht die Kreditversorgung von Mittelstand, Kommunen und Verbraucher gefährdet.

Schleckerbetriebsrätinnen bei Richard Pitterle

22 Schlecker-Betriebsrätinnen besuchten auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle am 26.3.12 den Bundestag. Im Fraktionssaal der Linken sprachen Pitterle und Gregor Gysi mit den Gewerkschafterinnen über die drohende Massenentlassung in ihrem Betrieb.

Richard Pitterle im Bundestag am 1.12.2011

MdB Richard Pitterle fordert im Bundestag ein stärkeres Engagment beim Kampf gegen Geldwäsche, Experten gehen davon aus, dass jährlich 40 bis 60 Milliarden Euro Geld aus kriminellen Handlungen in Deutschland gewaschen wird.

Fraktion vor Ort

Fraktion vor Ort, am 14.11.2011 in Brackenheim. Thema: "Demokratie, Medien, Gesundheit - S21 geht uns alle an!" Mit Kathrin Senger-Schäfer (MdB) und Richard Pitterle (MdB).

MdB Pitterle am 11.11.2011 im Deutschen Bundestag

Rede von Richard Pitterle (Die Linke) in der Debatte "Regulierung der Finanzmärkte" vom 11.11.2011. Er fordert, dass den Worten endlich Taten folgen.

MdB Richard Pitterle am 27.10.2011 im Deutschen Bundestag

Sanieren statt Pleite. MdB Richard Pitterle spricht bei der Bundestagsdebatte zum neuen Insolvenzrecht.

Besuch im französichen Parlament

Das französische Parlamentsfernsehen berichtet über den Besuch des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Richard Pitterle, in der Nationalversammlung. Der Bericht ist in französisch.

Demokratie praktisch - das internationale Parlamentsstipendium wird 25

Die Deutsche Welle berichtet über das Stipendien-Programm des Deutschen Bundestags. Eszter Csépe aus der Slowakei hat ihr Stipendium bei MdB Richard Pitterle absolviert.

Redebeitrag im Bundestag am 30.06.2011

MdB Richard Pitterle sprach im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Arbeitnehmerrechte bei Insolvenzen besser schützen"

Redebeitrag im Bundestag am 9.6.2011

MdB Richard Pitterle sprach im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Finanzbranche endlich an den Krisenkosten beteiligen".

Redebeitrag im Bundestag am 17.03.2011

MdB Richard Pitterle sprach im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Steuerhinterziehung".

Redebeitrag im Bundestag am 28.10.2010

MdB Richard Pitterle sprach am 28.10.2010 im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Restrukturierungsgesetz".

Redebeitrag im Bundestag am 07.10.2010

MdB Richard Pitterle redet am 07.10.2010 im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Die Sicherungssysteme Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Beschädigung schützen".

Redebeitrag im Bundestag am 01.10.2010

MdB Richard Pitterle redet am 01.10.2010 im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute".

Redebeitrag im Bundestag am 08.07.2010

MdB Richard Pitterle redet am 21.05.2010 im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Arbeitnehmerrechte bei Insolvenz besser schützen".

Redebeitrag im Bundestag am 21.05.2010

MdB Richard Pitterle redet am 21.05.2010 im Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema "Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen".

Redebeitrag im Bundestag am 25.02.2010

MdB Richard Pitterle redet am 25.02.2010 im Plenum des Bundestags zum Thema "Änderung des Kraftfahrzeug-Steuergesetzes"

Redebeitrag im Bundestag am 28.01.2010

MdB Richard Pitterle redet am 28.01.2010 im Plenum des Bundestags zum Thema Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen.