Ergebnis aus dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet, eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen, Richard Pitterle erklärt warum:
Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften
Seit dem 25. Februar 2016 gibt es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften. Richard Pitterle ist Obmann der Linksfraktion in diesem Untersuchungsausschuss.
Doch was sind eigentlich diese Cum/Ex-Geschäfte? Kurz gesagt ließen sich schwer reiche Investoren durch geschickte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag eine nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus anrechnen oder erstatten. 12 Milliarden Euro sollen durch diesen Steuertrick ausbezahlt worden sein.
Eine Erklärung zu Cum/Ex in 6 Bildern gibt es hier
Einen Kurzfilm der ARD finden Sie hier
Über zehn Jahre lang verdienten sich Banken und reiche Investoren ganz ohne Risiko eine goldene Nase. Jetzt konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, der auf Betreiben der LINKEN eingesetzt wurde. Richard Pitterle erkärt in folgendem Video die Ziele des Untersuchungsausschusses.
Positionen, Artikel und Presseecho zu Cum/Ex
Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss
Hier finden Sie das Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag von Richard Pitterle, Obmann der Linksfraktion. Weiterlesen
Bundesfinanzminister Steinbrück und Schäuble weisen Schuld für Milliardenschäden von sich
Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Am Montag mussten der ehemalige Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Bernhard Beus, der dort amtierende Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)... Weiterlesen
Cum/Ex-Skandal: Renommierte Rechtsanwaltskanzlei weiter im Zwielicht
Ein Untersuchungsausschuss gilt als das "schärfste Schwert" des Parlamentarismus, doch manchmal genügt auch das nicht. Das zeigte sich am 26. Januar im Verlauf der Zeugenvernehmung zum Cum/Ex-Skandal: Gleich die erste Zeugin, die Rechtsanwältin Juliana Sophie Singer, verweigerte die Aussage, da sie selbst als Beschuldigte in einem... Weiterlesen
Landesbanken involviert, Leitungsebenen desinteressiert
Der Untersuchungsausschuss nähert sich seiner Schlussphase. In der vergangenen Woche wurden in zwei Sitzungen insgesamt neun Zeugen vernommen, allesamt Akteure eines Finanzministeriums oder der Landesbanken. Bei letzteren sind Cum/Ex-Geschäfte besonders pikant: Sie „gehören“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, haben also auf Kosten der... Weiterlesen
Kalte Abzocke der Steuerzahlenden
Die letzte Sitzung im Jahr 2016, eine weitere Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften und Aussagen, die einmal mehr das Bild bestätigten, das sich schon seit Längerem abzeichnet: Das Bundesfinanzministerium hat auf ganzer Linie versagt und trotz verschiedener Hinweise das Cum/Ex-Modell jahrelang nicht verhindert, ... Weiterlesen
Cum-Ex-Geschäfte wurden systematisch verschleiert
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag wurde durch die Aussagen mehrerer Zeuginnen und Zeugen aus dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein weiteres Mal deutlich, dass Banken und Investoren ihre Cum/Ex-Geschäfte über Jahre konsequent verschleierten. So seien die Deals zum Beispiel über die Einbeziehung... Weiterlesen
Cum/Ex-Skandal: Milliardär stellt sich als Opfer dar
Die gestrige Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften begann mit einem Novum: Der Ausschuss beantragte beim Bundesgerichtshof eine Hausdurchsuchung bei der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Schon vor Monaten hatte der Ausschuss Unterlagen von der Kanzlei angefordert, die nach meiner Sicht tief in die... Weiterlesen
Cum/Ex-Geschäfte: Wenig Einsicht bei beteiligten Banken
In seiner Sitzung am vergangenen Montag versuchte der Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug mit Cum/Ex-Geschäften die Rolle der Commerzbank, der Warburg-Bank und der HSH Nordbank aufzuarbeiten. Die Zeugen Markus Plümer (Head of Securities Finance & Equity Collateral Solutions) und Stefan Korten (Group Head of Tax) von der Commerzbank, gaben in... Weiterlesen
Cum/Ex und die HVB: Zwielichtige Bankgeschäfte unter ahnungsloser Aufsicht
Die Vernehmung des amtierenden Vorstandssprechers der HypoVereinsbank Theodor Weimer am Donnerstag ergab zumindest die Gewissheit, dass die Bank systematisch und über Jahre in Cum/Ex-Geschäfte verstrickt war. Erst 2009 sei diese Praxis beendet worden. Weimer selbst will erst 2011 von den Geschäften erfahren haben. Laut seiner Aussage habe er... Weiterlesen
Steuerrechtsprofessoren stützten das Cum/Ex-Modell mit Auftragsgutachten
In der Sitzung am 29. September vernahm der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerbetrugs mit Cum/Ex-Geschäften unter anderem zwei auf diesen Bereich spezialisierte Gutachter und einen ehemaligen Unterabteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium. Professor Marc Desens, Lehrstuhlinhaber an der Universität Leipzig, hatte sich nach... Weiterlesen
Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Dilettantisches Vorgehen der Finanzverwaltung
Es überraschte zwar nicht, was die Zeugenbefragung der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal zu Tage förderte. Dennoch konnte man an vielen Stellen nur noch mit dem Kopf schütteln, so bedrückend war das offensichtliche Versagen der Finanzverwaltung, zu dem auch die Bankenlobby ihren Beitrag geleistet... Weiterlesen
Cum/Ex-Skandal: Finanzverwaltung hatte »nicht den Hauch einer Ahnung«
Nachdem in den vergangenen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften vor allem die Bankenseite beleuchtet worden war, wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nunmehr der Vorhang für Zeugen von staatlicher Seite geöffnet. Vier der fünf Zeugen waren als Referatsleiter aus Länderfinanzministerien Teilnehmer einer... Weiterlesen
Auch bei Clearstream und BaFin will man kaum etwas gewusst haben
Bei der letzten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften wurde vor allem der Zeitraum ab 2009 ins Visier genommen. Damals hatte das Bundesfinanzministerium nach Hinweisen auf Cum/Ex-Geschäfte großen Ausmaßes weitere Maßnahmen eingeleitet, um die Geschäfte zu unterbinden. Die endgültige Lösung ließ jedoch noch bis ... Weiterlesen
Wenn ein wichtiges Schreiben drei Jahre lang liegen bleibt…
In der jüngsten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften wurden vor allem Fragen zum Handeln der Finanzverwaltung aufgeworfen: Wieso wurde das Schreiben des Bankenverbandes von 2002, in dem dieser das Bundesfinanzministerium auf mögliche Cum/Ex-Geschäfte hinweist, erst 2005 zur Prüfung an die Länder weitergeleitet?... Weiterlesen
Cum/Ex: »Produktion von Steuerbescheinigungen« seit Langem bekannt
Richard Pitterle berichtet von der aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Cum/Ex-Geschäfte mit Zeugen aus dem Umfeld des Bankenverbandes. Weiterlesen
Dividende vom Staat
Die Junge Welt klärt über den aktuellen Stand beim Untersuchungsausschuss der Cum-Ex-Aktiengeschäfte auf. Richard Pitterle will mehr Banken durchleuchten. Weiterlesen
Von wegen »dazu gelernt«…
In einem Werbespot der Commerzbank joggt eine Mitarbeiterin im grauen Kapuzenpullover und erzählt, sie würde oft gefragt, ob die "Investmentbanker eigentlich irgendwas dazu gelernt" hätten. Anschließend erklärt sie, dass die Commerzbank als erste deutsche Großbank etwas verändert hätte und dass sich Investmentbanking nun "sehr richtig" anfühlte. ... Weiterlesen
Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik beginnt
Anlässlich der Einsetzung des von der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Cum/Ex-Geschäfte am morgigen Donnerstag erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE in diesem kommenden 4. Untersuchungsausschuss: „Es muss endlich aufgeklärt werden, wie es... Weiterlesen