Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen


Reichtum wird meist ererbt, selten erarbeitet

„Schwerreiche Unternehmerdynastien können nach wie vor ihre horrenden Vermögen fast steuerfrei von Generation zu Generation weiterreichen. Dafür können sie sich bei der großen Koalition bedanken, die die Wünsche der Unternehmerlobby weitgehend erfüllt und eine gerechte und verfassungsfeste Reform der Erbschaftsteuer verhindert hat“, erklärt... Weiterlesen


Pitterle fordert soziales Steuerkonzept statt Schaufensterpolitik

"Die Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Entlastung von Geringverdienern wäre reine Schaufensterpolitik und kann eine Reform der Einkommensteuer nicht ersetzen", so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Zwar ist der... Weiterlesen


Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans." Deshalb war der Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex so wichtig, wie Richard Pitterle in einer PM bilanziert. Weiterlesen


"attac ist gemeinnützig"

„Dass das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, weiter gegen attac vorzugehen und das Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom letzten Jahr anzugreifen, ist absolut unverständlich." beurteilt Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion das weitere juristische Vorgehen des Frankfurter Finanzamts... Weiterlesen


Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

"Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex- Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Mit Cum/Ex-Geschäften wurde ein... Weiterlesen


Heraus zum 1. Mai

Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen des DGB auf. Er selbst wird am 1. Mai bei der Demo in Sindelfingen dabei sein. Eines der Schwerpunkte wird beim diesjährigen 1. Mai das Thema Krankenhaus und Personalbemessungsgrenze sein, so Pitterle. "Es fehlen in den... Weiterlesen


Mit Schokolade gegen den Pflegenotstand an den Kliniken

Mitglieder der Linken sind am (heutigen) Welt-Gesundheits-Tag in den Böblinger Kreiskliniken und bringen den Pflegekräften ein "Schoklädle". Auf Grund des Peronalnotstands in den Kliniken wollen die Pflegekräfte zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag erstreiten, der eine zwingende Personal-Mindestbesetzung der... Weiterlesen


Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015.... Weiterlesen


Cum/Ex-Geschäfte bei der LBBW

„Es ist absolut unterirdisch, dass sich auch die landeseigene LBBW zwischen 2007 und 2009 durch Cum/Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichert und ihren Managern wohlmöglich großzügige Boni dafür spendiert hat“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE für den Bundestagsuntersuchungsausschuss zu ... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht kann nicht kommen!

Wir müssen unseren für den 18. Januar 2017 in Sindelfingen geplanten Neujahrsempfang absagen, weil uns Sahra Wagenknecht kurzfristig absagen musste. Sie muss einen Termin im Fernsehen wahrnehmen. Einen sinnvollen Ersatztermin im Januar konnte sie uns nicht anbieten. Allerdings hat uns Sahra Wagenknecht... Weiterlesen


SPD weiter auf Abwegen

„DIE LINKE spricht sich entschieden gegen Kürzungen von Familienleistungen, zu denen nach dem Unionsrecht auch das Kindergeld zählt, für im EU-Ausland lebende Kinder und Familienangehörige aus“, so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die Vorschläge zur Kürzung des Kindergeldes für im EU-Ausland... Weiterlesen


Wasser predigen und Wein saufen

„Steuerdeals zwischen Großkonzernen und EU-Staaten sind trotz aller Skandale weiter an der Tagesordnung - und Deutschland mittendrin, statt nur dabei. Ganz nach dem Motto, wer zuerst blinzelt, hat verloren, biedern sich die Staaten den Konzernen an, um sie bei der Verschiebung von Gewinnen und der Verringerung ihrer Steuern auch noch zu... Weiterlesen


Der Staat sollte das Vermögen der Cum/Ex-Zocker abschöpfen

„Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament mit der Rolle des Milliardärs Carsten Maschmeyer und der noblen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Cum/Ex-Skandal auseinandersetzt“, sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Zeugenvernehmung am kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu... Weiterlesen


attac war, ist und bleibt gemeinnützig

Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur heutigen Bestätigung des hessischen Finanzgerichts in Kassel, dass Attac gemeinnützig ist. Weiterlesen


Schäuble liest Kaffeesatz

„Wer in der Zukunft solide Steuereinnahmen will, muss heute die Weichen dafür stellen, statt sich auf die faule Haut zu legen und Götzen wie der ‚Schwarzen Null‘ zu huldigen. Ohnehin sind Steuerschätzungen für mehrere Jahre angesichts der vielen ungelösten Krisen in und um Europa ungefähr so seriös wie Kaffeesatzleserei – sie dienen lediglich... Weiterlesen


Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer erfüllt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht und ist für die LINKE nicht zustimmungsfähig

Der mit sechs Gegenstimmen gegen 01:15 Uhr am Donnerstag verabschiedete Kompromiss im Vermittlungsausschuss zeigt deutlich, dass die große Koalition nicht bereit ist, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Das hatte Ende 2014 die gegenwärtige Verschonung der betrieblichen Vermögen von der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem... Weiterlesen


Null Euro Steuern auf Riesenvermögen

„Dass Apple durch die in Irland möglichen Steuertricks auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern gezahlt hat, ist eine Sauerei und wird zurecht von der EU-Kommission als verbotene Beihilfe für Unternehmen angeprangert. Solche dreisten Steuerprivilegien gibt es jedoch leider auch hierzulande: Bei der Erbschaftsteuer dürfen sich die... Weiterlesen


"Die Einstellung bei den Banken ist sozialstaatsfeindlich"

Richard Pitterle beendete seine Sommertour durch Baden-Württemberg mit einer Veranstaltung in Heilbronn zu Steuerhinterziehung und Aktientricksereien. Weiterlesen


Die eine kommt, die andere geht

MdB Richard Pitterle stellt sich seit Jahren als Pate für das PPP-Programm zur Verfügung. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge... Weiterlesen


Einstimmig: Linke im Kreis Böblingen nominiert Richard Pitterle erneut

Für klare Verhältnisse sorgte die Linke im Kreis Böblingen. Sie nominierte den Sindelfinger Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle , der die Linke auch im Sindelfinger Gemeinderat vertritt, erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Nach dem einstimmigen Ergebnis herrschte große Freude bei den Mitgliedern. Bei der von Mitgliedern gut... Weiterlesen