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Meldungen


Richard Pitterle zum Abschluss des Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Richard Pitterle hielt am 23.6. seine letzte Rede im Bundestag zum Abschluss des Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, in dem er als Obmann für die Linksfraktion arbeitete. Weiterlesen


Portugal dank Linkskurs auf gutem Weg

Richard Pitterle spricht im Bundestag für das Ansinnen Portugals seine IWF-Schulden vorzeitig zu begleichen. Portugal wehrt sich damit auch gegen die Austeritätspolitik Schäubles. Weiterlesen


Pitterle mit eigener Bewertung des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und ... Weiterlesen


Ungenügende Geldwäschebekämpfung

Die Bundesregierung tritt bei der Geldwäschebekämpfung weiter auf die Bremse. Über das Umsetzungsgesetz zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden Finanzmafiosi nur lachen können, sagt Pitterle im Bundestag. Weiterlesen


Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten

Die jüngst veröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast darf nicht missinterpretiert werden. Keineswegs braucht es eine Entlastung der Reichen und Hyperreichen. Dass laut der Studie die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten... Weiterlesen


Bundesregierung bremst beim Kampf gegen Geldwäsche

Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Die Bundesregierung schützt lieber die Unternehmer. Weiterlesen


Bundesregierung im Schneckentempo gegen Steuerumgehung

Seit Jahren verschieben internationale Konzerne wie IKEA, Google oder Amazon ihre hierzulande erwirtschafteten Gewinne über so genannte Lizenzboxen in Steueroasen und der deutsche Fiskus schaut in die Röhre. Weiterlesen


Änderung der Insolvenzordnung

Nach mehr als 2 Jahren Diskussion gibt es nun endlich ein bisschen mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen insolvent wird. Weiterlesen


Pitterle beim Neujahrsempfang des DGB Heilbronn-Franken

Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in der Region Heilbronn-Franken stellte sich der neue Verdi-Landesbezirksleiter, Martin Gross, vor. Gross sprach bei seiner Rede viele Themen an, die auch der LINKEN wichtig sind. So fordert er eine Rente, die den Lebensstandard sichert und warnte vor einer drohenden... Weiterlesen


Landesbanken involviert, Leitungsebenen desinteressiert

Aktueller Bericht von Richard Pitterle aus dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Pitterle ist dort als Obmann der Linksfraktion aktiv. Weiterlesen


Pitterle zu Cum/Ex in Schwäbisch Gmünd

Vergangenen Freitag hielt Richard Pitterle einen Vortrag über die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte durch den 4. Aufklärungsausschuss des Bundestags. Es waren ca. 20 Interessierte anwesend, die aufmerksam Pitterles Schilderungen bezüglich des Ablaufes der Cum-Ex-Geschäfte und dem Stand der Untersuchungen verfolgten. Bei Cum-Ex-Geschäften... Weiterlesen


Adios Commandante - Veranstaltung zu Fidel Castro in Stuttgart

Diskussionsveranstaltung am 27.1. im Waldheim Gaisburg mit Wolfgang Gehrcke MdB, Richard Pitterle MdB, und Prof. Theodor Bergmann über das Leben und Wirken von Fidel Castro. Weiterlesen


Große Koalition hält Schlupflöcher für Steuerbetrug offen

Insbesondere in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie werden Kassen manipuliert und Umsätze verschleiert um Steuern zu hinterziehen. Dadurch entsteht jedes Jahr ein Schaden von schätzungsweise bis zu zehn Mrd. EUR. Das nun von der großen Koalition durchgedrückte Gesetz zur Bekämpfung dieser Machenschaften ist nicht viel mehr als ein... Weiterlesen


Regionalkonferenz in Heilbronn

Im Heilbronner Gewerkschaftshaus haben sich 50 Genoss*Innen der LINKEN aus Nordwürttemberg getroffen, um über die Wahlkampfstrategie und das Personal auf der Landesliste zur Bundestagswahl zu sprechen. Den Auftakt machte das Landesvorstandsmitglied Heidi Scharf, die über wichtige Punkte im anstehenden Wahlprogramm sprach. Einen der Schwerpunkte... Weiterlesen


Weiteres Steuergeschenk für die Unternehmerlobby

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften eröffnet die große Koalition wieder Gestaltungsmöglichkeiten für die großen Zocker. Weiterlesen


Pitterle beim Treffen des kommunalpolitischen Forums

Richard Pitterle ist als Sindelfinger Stadtrat auch Mitglied im Verein Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., in dem linke Kommunalpolitiker*Innen sich vernetzen und weiterbilden wollen. Am vergangenen Samstag traf sich der Verein zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Esslinger IG Metallverwaltungsstelle. Neben der... Weiterlesen


Cum/Ex-Skandal: Milliardär stellt sich als Opfer dar

Die gestrige Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften begann mit einem Novum: Der Ausschuss beantragte beim Bundesgerichtshof eine Hausdurchsuchung bei der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Schon vor Monaten hatte der Ausschuss Unterlagen von der Kanzlei angefordert, die nach meiner Sicht tief in die... Weiterlesen


Richard Pitterle bewirbt sich um Platz 4 auf der Landesliste der LINKEN in Baden-Württemberg

Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle ist erneut Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Böblingen. Nun bewirbt er sich um einen aussichtreichen Platz auf der Landesliste. Weiterlesen


Insolvenzrecht ließ Finanzwelt beben

Unbemerkt von der Öffentlichkeit gab es im Sommer 2016 ein schweres Finanzbeben, das sogar die Bankenaufsicht auf den Plan rief. Ein Paragraf in einem für die Finanzwelt eher nebensächlichen Gesetz brachte das Finanzkasino wieder mal an den Rand des Abgrundes. Weiterlesen


Bundesregierung: Nix gegen Schwarzarbeit

340 Mrd. EUR werden allein 2016 mit Schwarzarbeit umgesetzt, dem Staat entgehen dabei 70 Mrd. EUR Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Was die Große Koalition im Kampf gegen Schwarzarbeit auflegt, ist aber das Papier nicht wert, auf dem der Gesetzentwurf steht. Eine Mogelpackung für Selbstverständlichkeiten, um im Koalitionsvertrag einen Haken zu machen. Weiterlesen