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Ergebnis aus dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet, eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen, Richard Pitterle erklärt warum:
Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften

Seit dem 25. Februar 2016 gibt es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften. Richard Pitterle ist Obmann der Linksfraktion in diesem Untersuchungsausschuss.

Doch was sind eigentlich diese Cum/Ex-Geschäfte? Kurz gesagt ließen sich schwer reiche Investoren durch geschickte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag eine nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus anrechnen oder erstatten. 12 Milliarden Euro sollen durch diesen Steuertrick ausbezahlt worden sein.

Eine Erklärung zu Cum/Ex in 6 Bildern gibt es hier

Einen Kurzfilm der ARD finden Sie hier

Über zehn Jahre lang verdienten sich Banken und reiche Investoren ganz ohne Risiko eine goldene Nase. Jetzt konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, der auf Betreiben der LINKEN eingesetzt wurde. Richard Pitterle erkärt in folgendem Video die Ziele des Untersuchungsausschusses.

Positionen, Artikel und Presseecho zu Cum/Ex

Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie das Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag von Richard Pitterle, Obmann der Linksfraktion. Weiterlesen


Bundesfinanzminister Steinbrück und Schäuble weisen Schuld für Milliardenschäden von sich

Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Am Montag mussten der ehemalige Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Bernhard Beus, der dort amtierende Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)... Weiterlesen


Cum/Ex-Skandal: Renommierte Rechtsanwaltskanzlei weiter im Zwielicht

Ein Untersuchungsausschuss gilt als das "schärfste Schwert" des Parlamentarismus, doch manchmal genügt auch das nicht. Das zeigte sich am 26. Januar im Verlauf der Zeugenvernehmung zum Cum/Ex-Skandal: Gleich die erste Zeugin, die Rechtsanwältin Juliana Sophie Singer, verweigerte die Aussage, da sie selbst als Beschuldigte in einem... Weiterlesen


Landesbanken involviert, Leitungsebenen desinteressiert

Der Untersuchungsausschuss nähert sich seiner Schlussphase. In der vergangenen Woche wurden in zwei Sitzungen insgesamt neun Zeugen vernommen, allesamt Akteure eines Finanzministeriums oder der Landesbanken. Bei letzteren sind Cum/Ex-Geschäfte besonders pikant: Sie „gehören“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, haben also auf Kosten der... Weiterlesen


Kalte Abzocke der Steuerzahlenden

Die letzte Sitzung im Jahr 2016, eine weitere Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften und Aussagen, die einmal mehr das Bild bestätigten, das sich schon seit Längerem abzeichnet: Das Bundesfinanzministerium hat auf ganzer Linie versagt und trotz verschiedener Hinweise das Cum/Ex-Modell jahrelang nicht verhindert, ... Weiterlesen


Cum-Ex-Geschäfte wurden systematisch verschleiert

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag wurde durch die Aussagen mehrerer Zeuginnen und Zeugen aus dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein weiteres Mal deutlich, dass Banken und Investoren ihre Cum/Ex-Geschäfte über Jahre konsequent verschleierten. So seien die Deals zum Beispiel über die Einbeziehung... Weiterlesen


Cum/Ex-Skandal: Milliardär stellt sich als Opfer dar

Die gestrige Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften begann mit einem Novum: Der Ausschuss beantragte beim Bundesgerichtshof eine Hausdurchsuchung bei der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Schon vor Monaten hatte der Ausschuss Unterlagen von der Kanzlei angefordert, die nach meiner Sicht tief in die... Weiterlesen


Cum/Ex-Geschäfte: Wenig Einsicht bei beteiligten Banken

In seiner Sitzung am vergangenen Montag versuchte der Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug mit Cum/Ex-Geschäften die Rolle der Commerzbank, der Warburg-Bank und der HSH Nordbank aufzuarbeiten. Die Zeugen Markus Plümer (Head of Securities Finance & Equity Collateral Solutions) und Stefan Korten (Group Head of Tax) von der Commerzbank, gaben in... Weiterlesen


Cum/Ex und die HVB: Zwielichtige Bankgeschäfte unter ahnungsloser Aufsicht

Die Vernehmung des amtierenden Vorstandssprechers der HypoVereinsbank Theodor Weimer am Donnerstag ergab zumindest die Gewissheit, dass die Bank systematisch und über Jahre in Cum/Ex-Geschäfte verstrickt war. Erst 2009 sei diese Praxis beendet worden. Weimer selbst will erst 2011 von den Geschäften erfahren haben. Laut seiner Aussage habe er... Weiterlesen


Steuerrechtsprofessoren stützten das Cum/Ex-Modell mit Auftragsgutachten

In der Sitzung am 29. September vernahm der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerbetrugs mit Cum/Ex-Geschäften unter anderem zwei auf diesen Bereich spezialisierte Gutachter und einen ehemaligen Unterabteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium. Professor Marc Desens, Lehrstuhlinhaber an der Universität Leipzig, hatte sich nach... Weiterlesen